Drucken

Anwalt droht mit sofortiger Insolvenz

Geschrieben von Flensburger Tageblatt.

Das Flensburger Tageblatt berichtete am 11. Oktober 2012:

Quo vadis, Campusbad? Politik und Verwaltung sind geteilter Meinung über die Frage des Umgangs mit dem Sorgenkind auf dem Sandberg. Foto: Staudt

Katzenjammer in Verwaltung und Politik: Das Flensburger Campusbad wird zum Klotz am Bein. Es gibt noch Beratungsbedarf - und höchst gegensätzliche Positionen.

Flensburg. Dem Campusbad droht ein heißer Herbst. Ganz anders als die Verwaltung ist die Politik zu großen Teilen nicht bereit, Investor Commerzreal aus seinen Verpflichtungen zu entlassen, indem man dem Verkauf der örtlichen Tochtergesellschaft Mabana an Campusbad-Mieter Wolfgang Tober zustimmt. Sollte der vergangene Woche dem Hauptausschuss vorgestellte Vorschlag nicht abgesegnet werden, droht Tobers Betreiberfirma ganz fix die Insolvenz.

Das jedenfalls kolportieren Politiker aus dem Hauptausschuss, die in lebhafter nicht-öffentlicher Debatte plötzlich das mahnende Wort eines Unbekannten vernahmen, der sich als Tobers Insolvenzanwalt vorstellte. Er habe für den Fall eines ablehnenden Beschlusses sogar von sofortiger Insolvenz gesprochen, berichten Ausschussmitglieder - und vertagten sich.

"Das Fiasko kann meiner Ansicht nach nur noch viel größer werden!"

Es gibt noch Beratungsbedarf - und höchst gegensätzliche Positionen. Ja, sagt Frank Markus Döring, Fraktionsvorsitzender der CDU. Investor Commerzreal ist verpflichtet, 25 Jahre lang den Betrieb des Campusbades zu garantieren. Die Crux ist nur: Was, wenn nicht nur Betreiber Wolfgang Tober mit seiner Firma Aqua Vital pleite geht? Was, wenn Commerzreal ihre Tochter Mabana in die Insolvenz führt, in der die Betriebsverpflichtung eingekapselt ist? Die Konstellation macht Döring Sorgen. "Man muss fürchten, dass wir dann überhaupt keinen Zugriff mehr haben." Sprich: Dass Commerzreal das Bad einfach schließt.

Das sehen auch Politiker so, die die andere Position vertreten. Gewiss, sagt Rolf Helgert (SPD). Das sei zu berücksichtigen. Der Zugriff aufs Campusbad muss gewährleistet sein. Aber ansonsten setzt Helgert wie auch WiF und Linke auf den alten Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind: Geht Tober pleite, muss Commerzreal für Ersatz sorgen. Das Verwaltungsmodell hält dieser Teil der Politik für untauglich. "Ich habe wenig Lust, der Betreibergesellschaft weiter Geld in den Rachen zu werfen, nur um ein paar Jahre später am gleichen Punkt anzukommen", sagt Helgert. Den Sanierungsplan, der Forderungsverzicht, Preiserhöhungen, Investitionen und erhöhte Zuwendungen zum Inhalt hat, hält er für Augenwischerei. Im Geschäftsplan des Bades bleibe ab 2014 immer noch ein Defizit von 40.000 Euro jährlich. "Wovon soll er Investitionen tätigen? Das Fiasko kann meiner Ansicht nach nur noch viel größer werden!"

"Die öffentliche Hand ist reingefallen"

Freilich stellen 40.000 Euro ein weitaus geringeres Defizit dar, als die jährlich 390.000 Euro, auf die der intern erstellte Geschäftsplan kommt, wenn alles so bleibt wie es ist. Helgert baut daher auf ein rein privatwirtschaftliches Modell zwischen Betreiber und Vermietungsgesellschaft, das einen auskömmlichen Badbetrieb gewährleistet.

In diesem Zusammenhang stößt nicht nur dem SPD-Politiker sauer auf, dass die jetzt zu Tage tretenden Probleme der professionellen Begleitung offenbar entgangen sind. "Dass von unserem Finanzierungsbeitrag in Höhe von 1,4 Millionen jährlich 200.000 von der Bayrischen Landesbank intern wieder der Mabana, also Commerzreal, überwiesen werden, halte ich für hochproblematisch. Davon hat uns niemand etwas erzählt", so Helgert. Auch das fehlende Ausstiegsszenario hält er für einen handwerklichen Fehler. Die Stadt hat bei Scheitern des Modells offenbar keine Möglichkeit, das Bad selbst zu betreiben, ohne gigantische Steuerforderungen fürchten zu müssen.

Diese Position teilt der SPD-Mann mit der CDU. Döring: "Uns hat man es immer so dargestellt, dass wir die große, potente Commerzreal als Partner haben. Dabei war es nur eine popelige Tochter." Dass die renommierte Beratungskanzlei der Stadt dies übersehen hat, halte er, zurückhaltend ausgedrückt, für "erstaunlich". Unter dem Strich bleibt für Helgert, der damals gegen das PPP-Modell stimmte, die traurige Erkenntnis: "Die öffentliche Hand ist reingefallen."