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Aufstand der Kleinen beim Thema Campusbad

Geschrieben von Flensburger Tageblatt.

Das Flensburger Tageblatt berichtete am 30. November 2012:

Die Stadt Flensburg verspricht beim Thema Campusbad Transparenz. Foto: Staudt

Die Diskussionen um das Flensburger Campusbad gehen weiter. Mehrere Fraktionen kritisieren die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe. Rechte und Pflichten anderer Gremien könnten dadurch beschnitten werden.

Flensburg. Drei mussten draußen bleiben. Als Oberbürgermeister Simon Faber das taumelnde Campusbad mit einer Lenkungsgruppe aus Verwaltung und Politik stabilisieren wollte, gab’s prompt Widerspruch: Die Fraktionen der Linken, der FDP und von Akopol waren bei der Einberufung nicht berücksichtigt worden. Jetzt will Heinz-Werner Jezewski das Thema nochmals im Hauptausschuss auf die Tagesordnung setzen.

Dabei geht es dem Linken weniger darum, noch ein Bein in die Tür zu bekommen. Vielmehr treibt ihn die Sorge um, dass die von Faber einberufene Task Force die Rechte und Pflichten der eigentlich zuständigen Gremien Hauptausschuss und Ratsversammlung beschneiden könnte. "Es darf nicht so weit kommen, dass die etablierten Ratsparteien in der Lenkungsgruppe quasi vorab schon beschließen und der Hauptausschuss anschließend nur noch abnickt." Jezewski hätte es lieber gesehen, die Lenkungsgruppe wäre vom Hauptausschuss eingesetzt worden und nicht vom Verwaltungs-Chef Faber. "Die hätte gar nicht mal größer sein müssen."

"Diese Befürchtung teile ich durchaus"

Ähnlich sieht es Jörg Pepmeyer (Akopol). "Diese Befürchtung teile ich durchaus", sagt er. "Ich sehe schon die Gefahr, dass sich die Großen mit wohlwollender Beteiligung der sich geschmeichelt fühlenden Grünen in der Runde bereits abstimmen, und im Hauptausschuss gibt’s dann gar keine Diskussion mehr."

Seiner Ansicht nach wäre es kein Problem gewesen, der Hauptausschuss hätte in nicht öffentlicher Sitzung die Gruppe eingesetzt und gar nicht mal zwingend durch Politiker besetzt. "Bei derartig komplexen Sachverhalten kommt es auf Sachverstand an, den die meisten Kommunalpolitiker nicht haben. Ich hätte es lieber gesehen, die Gruppe wäre ein Expertengremium mit klar geregelter Berichtspflicht im Hauptausschuss."

"Die Lenkungsgruppe erledigt nicht die politische Diskussion"

Aber eben in diesem Punkt, sagt Verwaltungssprecher Clemens Teschendorf, wollte Oberbürgermeister Simon Faber nicht die Fehler vergangener Jahre wiederholen. Die Teilhabe der Kommunalpolitik im Lenkungsausschuss sei dem Gedanken an Transparenz geschuldet. "Die Lenkungsgruppe erledigt nicht die politische Diskussion in den dafür zuständigen Gremien. Die Einbindung der Politik dient der Beteiligung am Verwaltungshandeln", sagt Teschendorf. "Das, was jetzt geschieht, kann der Oberbürgermeister kraft Amtes ohnehin selbst entscheiden. Wir greifen nicht in die Verträge ein. Sollte es irgendwann um die Frage gehen, ob die Stadt beispielsweise die Vermietungsgesellschaft Marbana kauft oder ob die Stadtwerke beteiligt werden, ist das ganz klar ein Fall für die politischen Gremien."

Doch so weit ist Fabers Eingreifreserve noch nicht. "In den bisherigen Sitzungen ging es darum , Fragen zu klären und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie es weitergehen kann." Die Entscheidung, dem ehemaligen Betreiber Wolfgang Tober künftig die Energie- und Wasserkosten nicht mehr zu stunden, hätte der Oberbürgermeister auch ohne die Politik fällen können. Sie war aber der erste Akt der neu gegründeten Lenkungsgruppe, der inzwischen zur Insolvenz von Tobers Firma AquaVital führte.

Geklärt ist seither, dass der Insolvenzverwalter den Bad-Betrieb aufrecht erhalten wird und die bei der damaligen Projektierung und der jetzt notwendigen Rettung des Campusbades tätigen Beraterfirma White&Case nicht mehr für Flensburg tätig sein wird. Stattdessen arbeitet ein neu hinzugezogener externer Berater mit - so Teschendorf - viel Erfahrung mit den vielschichtigen Modellen öffentlich-privater Partnerschaft einen großen Katalog von Fragestellungen ab. Erste Antworten erwartet er innerhalb der nächsten Woche.

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